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20220428083243
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08:04
28.04.2022
SPD-Chef Klingbeil wirft Oppositionsführer Merz parteipolitische Profilierung vor. Nachdem der CDU-Vorsitzende Kanzler Scholz unter anderem Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit bescheinigt hatte, kontert Klingbeil: "Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden."
Er sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagt Klingbeil. "Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung." Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, "dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen". 

07:56
28.04.2022
Die AfD glaubt, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten. "Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte", sagt AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla in einer Bundestagsdebatte zu Unterstützung für die Ukraine. Der Antrag lese sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg", kritisiert er.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatten zuvor betont, es sei das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. 

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