SPD-Chef Klingbeil wirft Oppositionsführer Merz parteipolitische Profilierung vor. Nachdem der CDU-Vorsitzende Kanzler Scholz unter anderem Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit bescheinigt hatte, kontert Klingbeil: "Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden."
Er sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagt Klingbeil. "Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung." Der Antrag richte das klare Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin und an die Menschen in der Ukraine, "dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen".