Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bemängelt die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine. "Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten", sagte Karim Khan bei einer Sitzung der Staaten des UN-Sicherheitsrates in New York. Bei dem Treffen ging es darum, wie Russland für Verletzungen des Kriegsrechts zur Verantwortung gezogen werden kann.
Khan betonte, dass die Grundrechte von Zivilisten angesichts möglicher Kriegsverbrechen geschützt werden müssten und dass sein Büro weder im Sinne der Ukraine noch Russlands handle. "Aber es ist an der Zeit, dass wir das Gesetz mobilisieren und in den Kampf schicken."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht in den Verhandlungen mit der Ampel-Koalition über eine Zustimmung zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr auf ein Entgegenkommen der Regierung. "Wir wollen uns einigen, aber wir sind von einer Einigung noch weit entfernt", sagte Merz in einem vorab aufgezeichneten Interview des ZDF-"heute Journal". "Uns das einfach vorzulegen, so wie das jetzt im Regierungsentwurf gemacht worden ist und wir gesagt bekommen friss oder stirb, das ist keine Art der Zusammenarbeit. Und diese Zusammenarbeit wird es dann auch nicht geben", betonte der CDU-Vorsitzende.
Die Bundesregierung wolle von der Union die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, sagte Merz. "Das ist keine triviale Sache, sondern wir reden hier über 100 Milliarden Euro neuer Schulden." Diese müssten auch irgendwann getilgt werden können. Die Unionsfraktion wolle der Bundeswehr das Geld nicht verweigern. "Aber wir wollen es so machen, dass es genau so ist, wie der Bundeskanzler das in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar gesagt hat. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, das ist möglich. Aber bitte dann auch dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts unseres Landes für die Verteidigung." Dies sei gegenwärtig in den Vorschlägen der Bundesregierung nicht abgebildet.