Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der Etatentwurf für 2022 wird eigentlich bereits im Bundestag beraten - und bekommt jetzt ein Update.
Für einen Finanzminister, der das Ziel solider öffentlicher Haushalte zur Priorität erklärt habe, sei die Neuverschuldung "keine befriedigende Zahl", betont Lindner. "Aber es ist Ausdruck auch von staatspolitischer Verantwortung, dass in diesem Jahr die Bundesregierung handelt." Man könne nicht zulassen, dass es zu Strukturbrüchen in der Wirtschaft komme und auch nicht hinnehmen, dass die Menschen unter den steigenden Energiepreisen litten. Mit dem Ukraine-Krieg hätten sich die wirtschaftlichen Herausforderungen seit seinem Amtsantritt noch weiter verschärft, so Lindner. Deutschland müsse jetzt mit zwei Krisen zugleich klarkommen, der nicht überwundenen Pandemie und einem Krieg in Europa.