Letztes Update:
20220427020451

14:06
26.04.2022
Die geplante Lieferung deutscher Gepard-Panzer an die Ukraine stößt auch bei der Union im Bundestag auf Unterstützung. "Wir würden das begrüßen", sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dem Fernsehsender Welt. "Es müssen allerdings auch weitere Schritte kommen", ergänzte Güler und warb für die Lieferung weiterer Bundeswehr-Panzer wie Leopard 1 und Marder.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die Ankündigung der Regierung: "Wir müssen der Ukraine alles liefern, was unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nicht gefährdet", sagte er dem Handelsblatt. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sprach von einem Paradigmenwechsel: "Wir dürfen nicht länger spitzfindig zwischen der Lieferung von Defensiv- und Offensivwaffen unterscheiden."

13:47
26.04.2022
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weist den Vorwurf einer zögerlichen deutschen Unterstützung für die Ukraine zurück. "Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen", sagte sie auf dem US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein. "Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei, wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg, keine deutschen Alleingänge." Lambrecht nimmt in Ramstein an einer von den USA initiierten Ukraine-Konferenz teil.
Gegenstand der Beratungen sei "jetzt schnell zu liefern, aber auch dafür zu sorgen, dass die ukrainische Armee mittel- und langfristig in der Lage ist, sich und die Bevölkerung zu verteidigen", so Lambrecht. "Wir werden alle Möglichkeiten weiter ausloten, wie wir weiter die Ukraine unterstützen können." Es gehe darum, Solidarität ganz konkret zum Ausdruck zu bringen. "Wir Deutschen sind dazu bereit, wir waren dazu bereit und werden das auch in Zukunft sein."

13:28
26.04.2022
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen", sagte Lawrow. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, so Lawrow. Zwar betonte Lawrow, dass Russland weiter bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine sei. Aber er sehe kein echtes Interesse in Kiew. Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Vermittlern in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sagte Lawrow: "Dafür ist es zu früh." Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun nur darum gehe, Russland zu besiegen.
Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, bereits in den vergangenen acht Jahren kein Interesse an der Lösung des Konflikts gezeigt zu haben. Dazu habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans aufgekündigt. Zu dem Friedensplan von Minsk habe es auch eine UN-Resolution gegeben, an die sich keiner gebunden gefühlt habe, meinte der russische Chefdiplomat.

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