Letztes Update:
20220426020441

13:37
25.04.2022
Russland erklärt 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" und verfügt damit deren Ausweisung. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
Außenministerin Annalena Baerbock verurteilt die Ausweisung. "Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin. 

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13:23
25.04.2022
Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. "Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden", sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem Interview. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei "unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft", betonte er. Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskrieges gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.
Stefantschuk unterstrich zudem, dass die territoriale Unversehrtheit des Landes eine "rote Linie" sei. Russland fordert von der Ukraine auch den offiziellen Verzicht auf die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk. Nun wird von russischen Vertretern auch Anspruch auf die gesamte Südukraine einschließlich der Hafenstadt Odessa erhoben.

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