Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission schlug vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagt EU-Kommissionsvize Vera Jourova. EU-Justizkommissar Didier Reynders betont, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wegen des andauernden Kriegs sind Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Deshalb sei es notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern, teilt die EU-Kommission mit. Die aktuellen Regeln sehen eine solche Möglichkeit jedoch nicht vor. Auch die direkte Zusammenarbeit mit internationalen Justizbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof sei nicht vorgesehen.

UPDATE | Nach der Ankündigung einer Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine nominiert Präsident Joe Biden eine Kandidatin für den Posten der US-Botschafterin. Er werde die Nominierung der Karrierediplomatin Bridget Brink in Kürze an den Senat weiterleiten, erklärt das Weiße Haus.Die Kongresskammer muss der Personalie zustimmen. 
Brink ist derzeit die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor habe sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet, heißt es.