Letztes Update:
20220422100842

09:45
22.04.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine an. "Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch", sagt der SPD-Politiker dem "Spiegel". Scholz nennt hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.
Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. "Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte." Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagt Scholz in dem nun veröffentlichen Interview. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien. Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, "auch mit westlichen Waffen".

09:40
22.04.2022
Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag eine Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg", heißt es im Entwurf eines Antrages des FDP-Bundesvorstandes für das am Samstag beginnende Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Unter Beachtung mehrerer Kriterien müsse die Ukraine schnell und wirksam unterstützt werden. "Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt", heißt es in dem Entwurf.

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