CDU-Chef Friedrich Merz attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz Unentschlossenheit im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine . Scholz lasse hierbei viele Fragen unbeantwortet, sagte Merz dem Hörfunksender NDR Info. "Er spricht jetzt von Listen, die abgearbeitet werden. Aber diese Listen gibt es seit Wochen". Dazu äußere sich der Bundeskanzler jetzt zum ersten Mal, obwohl er das auch schon früher hätte tun können.
Scholz hatte der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte gestern der Kanzler. Die Ukraine habe sich nun von dieser Liste eine Auswahl "zu eigen gemacht".
Merz erkläre sich das vorsichtige Vorgehen des Kanzlers damit, dass es in der SPD-Fraktion "massiven Widerstand" gegen Waffenlieferungen aus der Bundeswehr heraus gebe. "Und der Bundeskanzler weicht diesem Thema aus, weil er Angst davor hat, dass in seiner eigenen Fraktion offener Widerspruch dagegen geäußert wird."

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat nach der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch schwere Waffen erneut befürwortet. "Ich gehe davon aus, dass jetzt auch (schwere) Waffen geliefert beziehungsweise von der Ukraine gekauft werden können, die bislang nicht vorgesehen waren", schreibt der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses heute auf Twitter. "Die Welt wird nicht sicherer und friedlicher, wenn wir uns zurückhalten."

Anders als der Europaausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) lobt Roth den Kanzler: "Gut, dass der Bundeskanzler den Vorschlag aufgreift, Staaten, die sofort Waffen aus russischer/sowjetischer Produktion liefern können, mit modernem Gerät zu unterstützen."