Eskalation in der Ukraine

16:45
17.04.2022

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Europa davor gewarnt, bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. "Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden", schreibt der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram.
Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die "geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel".

16:24
17.04.2022

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr angekündigt. "Wir werden unser Territorium nicht aufgeben", sagt Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN laut englischer Übersetzung in einem Interview. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen. Die Ukraine müsse sich daher behaupten.
Selensjyj sagte, es sei wichtig, wenn möglich einen Dialog mit Russland zu finden. Nach den Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und anderen Orten sei das aber schwierig. "

14:04
17.04.2022

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch der Ukraine aufgerufen. "Ich denke, er ist der Anführer der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er kommen und sich das ansehen", so Selenskyj in Interview mit dem Sender CNN. Es sei natürlich Bidens Entscheidung und hänge von der Sicherheitssituation ab, sagte Selenskyj weiter. Er gehe aber davon aus, dass Biden kommen werde.
Biden hatte zuletzt erklärt, nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew ebenfalls zu erwägen, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. US-Medien hatten berichtet, die US-Regierung denke darüber nach, womöglich Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in die Ukraine zu entsenden. Berichten nach galt es als unwahrscheinlich, dass Biden selbst in die Ukraine reist.

12:08
17.04.2022

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) weist Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zurück und verteidigt den zurückhaltenden Kurs der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf Waffenlieferungen. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" spricht Gabriel von "gezielten Angriffen auf den deutschen Bundespräsidenten" und wirft dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk "Verschwörungstheorien" vor.
Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft", die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. "Das ist wahrheitswidrig und bösartig", schreibt Gabriel.

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