Das ukrainische Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein und verbietet die Symbolik des als "Spezialoperation" bezeichneten russischen Angriffskrieges. Für das Gesetz stimmen 354 Parlamentarier, schreibt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. "Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heißt es im Gesetz.
Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben "V" und "Z" zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als "neonazistisches totalitäres Regime" eingestuft.