Letztes Update:
20220415020409

21:28
14.04.2022
Das ukrainische Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein und verbietet die Symbolik des als "Spezialoperation" bezeichneten russischen Angriffskrieges. Für das Gesetz stimmen 354 Parlamentarier, schreibt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. "Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heißt es im Gesetz.

Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben "V" und "Z" zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als "neonazistisches totalitäres Regime" eingestuft.

21:15
14.04.2022
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, hat die Osterbotschaft der Auferstehung Christi als Trotzbotschaft gegen den Krieg in der Ukraine bezeichnet. "Gott trotzt dem Triumph der Gewaltherrscher und ihrer gottlosen Büttel und Mitläufer. Und wir tun das in seinem Namen auch", sagte Kurschus in einer Mitteilung.
Die in der Osternacht verkündete Botschaft von der Auferstehung des gefolterten und getöteten Gottessohnes Jesus Christus stehe den dumpfen Parolen des Angriffskrieges entgegen, sagte Kurschus, die auch Präses der Westfälischen Landeskirche in Bielefeld ist. Die zu Ostern läutenden Glocken kündeten vom Leben und davon, dass die Verantwortlichen für Gewalt und Menschenmord gerichtet würden.

20:50
14.04.2022
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Zusammenhang mit der Forderung nach weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine scharf. "Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass sein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist", erklärt die FDP-Politikerin.

extern
Akzeptieren
✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren