Letztes Update:
20220411144037

14:39
11.04.2022
In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet, wie das Bundeskanzleramt mitteilt. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.
Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. "Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart", sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsversbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien. Über die Reaktion Putins ist noch nichts bekannt. 

14:18
11.04.2022
In der Debatte um eine Milliarden-Unterstützung für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionsvize Achim Post der Union Partei-Taktiererei vorgeworfen. Natürlich sei es legitim, wenn CDU-Chef Friedrich Merz inhaltliche Forderungen einbringe. "Befremdlich ist allerdings die Art und Weise, wie Friedrich Merz diese elementare, das nationale Interesse unseres Landes berührende Frage offenbar zum Gegenstand parteitaktischer Manöver machen will", sagt Post.
Der CDU-Chef hatte am Vorabend im "Bericht aus Berlin" der ARD gesagt, die Ampel-Regierung müsse ihre eigene Mehrheit für das Sondervermögen aufbringen und alle Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP müssten für die geplante Grundgesetzänderung stimmen. Dann würde die Union auch gern mithelfen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Auf CDU und CSU als Mehrheitsbeschaffer könne die Ampel sonst nicht setzen.

13:54
11.04.2022
Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten die befristete Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft vereinbart, als nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Spritpreise stark anstiegen. Bislang war offen, ab wann das gelten sollte. Die Pläne des Finanzministeriums müssen von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können. Für den gleichen Zeitraum im Sommer plant die Bundesregierung auch vergünstigte Tickets für Busse und Bahnen im Nahverkehr.

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