Letztes Update:
20220224080405
extern
Akzeptieren

20:49
23.02.2022
Estlands Parlament hat in einem Beschluss seine Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Darin verurteilte die Volksvertretung Riigikogu in Tallinn aufs "Schärfste die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Entsendung von Truppen in die Ukraine und die rechtswidrige Anerkennung der besetzten Gebiete".
Gefordert wird in der heute in einer Sondersitzung angenommenen Erklärung auch eine verstärkte finanzielle und militärische Hilfe für Kiew. Der Ukraine sollte zudem der Status eines Kandidatenlandes für die EU und ein Fahrplan zur Mitgliedschaft in der Nato gewährt werden, hieß es. 

20:30
23.02.2022
In der Ukraine gilt wegen der Aggression Russlands ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land. Das Parlament in Kiew bestätigte am Abend die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Der endgültige Text zu den Maßnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekündigt.
Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.
Das ukrainische Parlament stimmte zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

✖
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren