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14:07
06.04.2022
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht in seinem so genannten Osterpaket nach eigenen Worten die Voraussetzungen für Energiesicherheit und -souveränität der Bundesrepublik. "Zugleich legt es die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird", erklärt der Grünen-Politiker. Zuvor hatte das Bundeskabinett das Paket zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Es wird nun im Bundestag beraten. Der Koalitionspartner FDP fordert Nachbesserungen.
Die Pläne hätten angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine "doppelte Dringlichkeit", sagt Habeck. "Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben." Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland solle innerhalb weniger als eines Jahrzehnts fast verdoppelt werden, so Habeck.

13:51
06.04.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dagegen aus, wegen des russischen Kriegs in der Ukraine die Kernkraftwerke in Deutschland länger zu nutzen. Das sei "kein guter Plan", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Die Atomkraftwerke seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet, außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund entschieden, den Betrieb auslaufen zu lassen. Deutschland ringt darum, unabhängiger von Öl- und vor allem von Gas-Importen aus Russland zu werden. 
Wolle man die Kernkraftwerke deswegen länger laufen lassen, seien neue Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen nötig, so Scholz. Diese seien jedoch nicht einfach verfügbar. Scholz spricht von einer Milchmädchenrechnung und weist darauf hin, dass sich auch lange nicht alle fossilen Importe durch Atomenergie ersetzen ließen. So würden etwa Öl-Importe auch zur Herstellung chemischer Produkte gebraucht.

13:30
06.04.2022
Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs ist aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ein "großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor". In der Regierungsbefragung des Bundestags stellte Scholz mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zugleich klar: "Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen." Wenn er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spreche, mache er immer klar: "Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst." Die aufgekommene Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei "noch nicht ausbuchstabiert", so Scholz. "Selbstverständlich reden wir darüber - aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit - mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind." Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren. Zunächst müssten erst die Fragen, die garantiert werden sollen, geregelt werden.

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