Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht in seinem so genannten Osterpaket nach eigenen Worten die Voraussetzungen für Energiesicherheit und -souveränität der Bundesrepublik. "Zugleich legt es die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird", erklärt der Grünen-Politiker. Zuvor hatte das Bundeskabinett das Paket zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Es wird nun im Bundestag beraten. Der Koalitionspartner FDP fordert Nachbesserungen.
Die Pläne hätten angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine "doppelte Dringlichkeit", sagt Habeck. "Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben." Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland solle innerhalb weniger als eines Jahrzehnts fast verdoppelt werden, so Habeck.