Die Führung des US-Militärs spricht sich für die Einrichtung permanenter US-Stützpunkte in den osteuropäischen Nato-Staaten aus. Er würde dazu raten, dauerhafte Stützpunkte einzurichten, die dann von zeitweise entsandten US-Soldaten genutzt werden könnten, sagt Generalstabschef Mark Milley im US-Kongress. Damit habe man die Vorteile einer permanenten Militärpräsenz ohne gewisse Nachteile wie zum Beispiel die Notwendigkeit des Nachzugs von Familien, deren Unterbringung und den Bedarf für Schulen zu haben.
Die osteuropäischen Partner, darunter die Staaten im Baltikum, Polen oder Rumänien, seien "sehr, sehr gewillt", die Stützpunkte für die US-Truppen zu bauen und zu zahlen, sagt Milley in einer Anhörung zum Verteidigungsbudget für das kommende Haushaltsjahr. Russland lehnt eine permanente Stationierung von Nato-Kampftruppen in den osteuropäischen Staaten unter Berufung auf ein Abkommen aus den 1990er Jahren strikt ab. 

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, unbefristete Finanzhilfen für die Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Die Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Kraftakt - auch finanziell. Diese Kosten müssen den Kommunen erstattet werden", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Politiker wirbt dafür, mit Pauschalen pro Person zu arbeiten und nicht mit Einmalzahlungen. Die Vereinbarungen sollten auch nicht befristet werden. "Sonst müssen wir ständig nachverhandeln", sagt Wüst.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. "Faire und verlässliche Hilfe für die Kommunen ist jetzt das Gebot der Stunde", betont Wüst. Dies werde zentrales Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz.