Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt seine Unterstützung für weitere Waffenlieferungen ohne Einschränkungen sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland an. "Die Lieferung von militärischem Gerät und Waffen sollte meiner Auffassung nach uneingeschränkt und in großem Umfang fortgesetzt werden", sagt er. "Immer mit der Grenze, dass wir nicht selber Kriegspartei werden dürfen." Deutschland sei eine Verpflichtung zu Waffenlieferungen eingegangen. "Diese Verpflichtung darf nicht abreißen." Dies gelte für die von seinem Haus zu erteilenden Ausfuhrgenehmigungen uneingeschränkt.
Der Grünen-Politiker sagt weiter: "Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, wir haben auch gesehen, wo wir möglicherweise Umgehungstatbestände haben, wir haben gesehen, wo wir weitere russische Güter untersagen können und damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können (...)."