Letztes Update:
20220328152416

15:22
28.03.2022
Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürger des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das habe ein Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, festgehalten, wie die Staatsagentur Tass meldet. 
Abrufbar sind die blockierten Netzwerke etwa über die breit verfügbaren geschützten Netzwerkverbindungen (VPN), mit denen sich Sperren von Seiten umgehen lassen. Russische Parlamentsabgeordnete hatten zuletzt erklärt, dass sie nicht planten, ein allgemeines Verbot zur VPN-Nutzung zu erlassen.

15:13
28.03.2022
Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew weist Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurück. "Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes, sondern ein Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine", so Patruschew der Agentur Interfax zufolge.

14:29
28.03.2022
Russland hat die bereits mit einem Sendeverbot belegte Deutsche Welle (DW) als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland taucht seit heute in einem entsprechenden Register des russischen Justizministeriums auf. 
Russland hatte Anfang Februar bereits die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. In Russland ist zudem die DW-Internetseite blockiert. Ob die Einstufung vor diesem Hintergrund Auswirkungen auf die Arbeit der DW haben wird, war zunächst unklar.
Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, teilt mit: "Diese erneute Willkür-Entscheidung der russischen Behörden war leider zu erwarten. Ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden." Das alles halte die DW aber nicht davon ab, "weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten". 

14:17
28.03.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erinnert. Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und auch in Deutschland angekommen, so der SPD-Politiker. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten.
Polen und Deutschland hätten hier gemeinsam Initiative ergriffen. "Aber sie berufen sich da auf etwas, das schon alle abstrakt zugesagt haben. Nun soll es konkret werden", sagte Scholz.

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