Letztes Update:
20220324175057

17:40
24.03.2022
Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi stellt die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, einen Bruch der Kaufverträge dar. "Das ist grundsätzlich ein Vertragsbruch", sagte Draghi am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. "Die Verträge werden als gebrochen angesehen, wenn diese Klausel von Russland angewendet wird." Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Kanzler Scholz reagiert gelassen auf die Ankündigung des russischen Präsidenten. In den bestehenden Verträgen sei die Währung festgelegt, in der bezahlt wird, sagt. "Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Und da steht ja meistens Euro oder Dollar. Das sind die Ausgangslagen, von denen wir ausgehen müssen."

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17:25
24.03.2022
Polen und die baltischen Staaten fordern als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, den Warenverkehr zwischen der EU und Russland weitgehend einzustellen. Auch das mit Russland verbündete Belarus solle davon betroffen sein, heißt es in einem Schreiben der Regierungen von Lettland, Estland, Litauen und Polen an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. 
Konkret wird gefordert, den Güterverkehr auf der Straße von und nach Russland sowie Belarus vorübergehend vollständig zu verbieten.  Zudem sollten Maßnahmen ergriffen werden, die darauf zielten, "russischen und belarussischen Schiffen das Einlaufen in alle EU-Häfen vollständig zu verbieten oder weiter einzuschränken". 

17:14
24.03.2022
Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist Russlands militärisches Vorgehen in der Ukraine nicht erfolgreich. "Die russische Armee begann mit dem Versuch, schnell zu erobern, und jetzt werden Menschen massakriert. Aus militärischer Sicht ist dies ein großer Misserfolg für Russland", sagte Borrell am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. 

Nach einem Monat des Kampfes sei die russische Armee nicht weiter als 200 Kilometer von ihrer logistischen Basis gekommen. "Da sie die Städte nicht erobern können, bombardieren sie die Städte, töten unschuldige Menschen und zerstören alles", sagte Borrell.

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