Letztes Update:
20220411193203

SWB: Telefonverbindungen in die Ukraine kostenfrei

19:30
01.03.2022
Privat- und Geschäftskunden mit einem Mobilfunk- oder Festnetzvertrag der swb können ab sofort und rückwirkend zum 23. Februar kostenlos mit Kontakten in der Ukraine telefonieren. Wie das Unternehmen mitteilt, gilt dies für alle Standardgespräche und -SMS aus Deutschland in die Ukraine und aus der Ukraine nach Deutschland sowie für in der Ukraine gebuchte Datenverbindungen. Die Gebühren werden automatisch ausgesetzt.

Michael Rabba

Menschenrechtsgericht: Russland soll Angriffe auf Zivile unterlassen

19:07
01.03.2022
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Russland dazu aufgefordert, Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu unterlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Ukraine hatte zuvor wegen massiver Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Gebiet um eine solche sogenannte einstweilige Maßnahme des Gerichts gebeten. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen.

Konkret forderte der Gerichtshof, dass Wohnorte, Schulen, Krankenhäuser und einzelne Zivilisten nicht angegriffen werden sollten. Auch solle die Sicherheit medizinischer Einrichtungen und medizinischen Personals in den attackierten Gebieten gewährleistet werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland und die Ukraine sind beide Mitglieder des Europarats. Vergangene Woche hat dieser Russland allerdings wegen des Angriffskriegs in der Ukraine suspendiert.

Michael Rabba

Ukraine hofft auf Vermittlung Chinas mit Russland für Feuerpause

17:55
01.03.2022
Im Krieg mit Russland hofft die Ukraine auf eine Vermittlung Chinas, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Wie das Pekinger Außenministerium mitteilte, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi von einer „konstruktiven Rolle“ Chinas gesprochen. Die Ukraine wolle die Kommunikation mit Peking verstärken und „sieht der Vermittlung Chinas zur Verwirklichung einer Feuerpause entgegen“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Chinas Außenminister „bedauerte den Ausbruch des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland“. China sei äußerst besorgt über das Leid der Zivilisten. „Wir haben immer den Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder befürwortet“, wurde Wang Yi weiter zitiert. China rufe die beiden Länder zu einer Lösung des Problems durch Verhandlungen auf und unterstütze alle „konstruktiven internationalen Bemühungen“, die einer politischen Lösung dienten.

Chinas Außenminister bat seinen Amtskollegen auch, für die Sicherheit chinesischer Staatsbürger in der Ukraine zu sorgen. Er beschrieb sie als „Freunde des ukrainischen Volkes“. Die Evakuierung komme voran, sagte Wang Yi und dankte der ukrainischen Seite für die Unterstützung. China begrüße, dass ein Sonderzug für ausländische Bürger zur Verfügung gestellt worden sei.

China demonstriert den Schulterschluss mit Russland gegen den Rivalen USA, steckt nach Ansicht von Beobachtern aber in einem Dilemma, weil es den Angriff auf die Ukraine schwerlich gutheißen kann. Es hat die Invasion aber bisher nicht verurteilt und lehnt auch Sanktionen ab. Im UN-Sicherheitsrat hat sich China bei der geplanten Verurteilung Russlands allerdings zumindest der Stimme enthalten. China scheint einerseits etwas auf Distanz zu Moskau zu gehen, übt andererseits aber scharfe Kritik an den USA und der Osterweiterung der Nato und betont auch immer wieder die Sicherheitsinteressen Russlands.

Michael Rabba