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Baltenstaaten fordern: Ukraine EU-Kandidatenstatus geben

15:04
07.06.2022
Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. „Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. „Wir haben kein moralisches Recht, diesen Augenblick zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut.“

Auch die Regierungschefs von Lettland und Estland, Krisjanis Karins und Kaja Kallas, forderten nach dem Treffen mit Scholz und Nauseda eine klare europäische Perspektive für die Ukraine. „Wir, die baltischen Länder, vor allem Lettland, wissen immer noch sehr gut, wie ein positives Signal aus der EU an uns gesendet wurde. Und wie dieses Signal - der künftige Beitritt zur EU - fruchtbare Reformen ausgelöst hat“, betonte Karins. Scholz äußerte sich nicht zu der Frage, bei der sich die Bundesregierung bislang noch nicht festgelegt hat.

Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der EU und Nato an. Die drei an Russland und teils an dessen Verbündeten Belarus grenzenden Länder gehören international zu den größten Fürsprechern der Ukraine. 

Denise Frommeyer

Gouverneur von Odessa: Munition reicht für Verteidigung nicht aus

14:09
07.06.2022
Beim Besuch von Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa hat der Gouverneur der Region, Maksym Marchenko, auf die Notwendigkeit militärischer Unterstützung hingewiesen. „Wir haben hier dasselbe Problem wie in der ganzen Ukraine“, sagte Marchenko im Gespräch mit der Grünen-Politikerin. „Wir brauchen bestimmte Arten von Waffen für die Panzerabwehr, für die Luftabwehr, für die Schiffsabwehr“, so der Militär. „Die Reserve an Munition, die wir haben, reicht nicht, um die Stadt zu verteidigen.“

Roth und Marchenko sprachen auch über die Blockade von Getreidelieferungen über den wichtigsten Seehafen der Ukraine. In den Silos lagern rund 20 Millionen Tonnen. Der Beginn der nächsten Ernte ist laut Marchenko in zwei Wochen.

Die Ukraine sieht laut Marchenko aktuell nur eine Lösung über einen grünen Korridor durch die Blockade von Seiten der russischen Schwarzmeerflotte. Es sei eine Garantie von Seiten Russlands notwendig, betonte Marchenko. Die Getreidetransporte könnten auslaufen, wenn keine russischen Kriegsschiffe kämen. Die Frage sei allerdings, welche Garantien Russland glaubhaft geben könne.

„Für den grünen Korridor muss Russland den Schwarzmeerraum entminen“, sagte Marchenko. Dafür seien zwei Wochen notwendig.

Roth ist auf Einladung des ukrainischen Kulturministers Olexandr Tkatschenko in Odessa. Die Stadt gilt nicht nur als Kulturmetropole, sondern ist vor allem wegen ihres großen Hafens auch von strategischer Bedeutung. Zuletzt gab es erneut Meldungen über Raketenangriffe im Raum Odessa.

Denise Frommeyer