Hauptziel der russischen Invasion in der Ukraine bleibt nach Einschätzung von Beobachtern die Hauptstadt Kiew. Ein riesiger Militärkonvoi nähert sich der Stadt.  „Der Feind will das Herz unseres Landes erobern“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einer weiteren Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am Dienstag. Kiew verstärkt mit jedem Tag die Barrikaden, zuletzt vor allem an den Zufahrten. Auch in der Stadt selbst sind immer mehr Straßenkontrollen, Sandsäcke oder Panzersperren zu sehen, berichten Bewohner. Während manche Geschäfte geöffnet haben, sind einige leere Regale nicht auf ein Problem bei der Versorgung zurückzuführen: Die Stadtverwaltung hat den Verkauf von alkoholischen Getränken verboten.

Michael Rabba

Die Vorsitzenden der politischen Gruppen im Europaparlament haben fraktionsübergreifend den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. „Wir werden nicht ruhen, bis Putin als Kriegsverbrecher verurteilt wird“, sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte, eine neue Zeit habe begonnen. Auch wenn man einen langen Atem brauche, sei es wichtig, die europäische Lebensart zu verteidigen. „Den Preis der Freiheit zahlt man erst, wenn man sie verliert“, sagte Weber.

Grüne und Linke betonten, dass Flüchtlinge ohne jegliche Diskriminierung aufgenommen werden müssten. Der Vorsitzende der rechtsnationalen ID-Fraktion, Marco Zanni, warnte, dass man Fehler im Umgang mit Russland nicht in den Beziehungen zu China wiederholen dürfe. Russland sei nicht das einzige autoritär regierte Land, dass die internationale Ordnung bedrohe.

Stéphane Séjourné von der liberalen Renew-Fraktion betonte, man sei bereit dazu, auch die negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland für die EU zu tragen. Die Opfer der Europäer hätten Europa zum freisten Kontinent der Welt gemacht. Der Chef der rechten EKR-Gruppe, Ryszard Legutko, übte in seiner Rede unter anderem Kritik an der deutschen und der französischen Regierung, die zu freundlich mit Putin umgegangen seien. „Ihre Glaubwürdigkeit als Anführer ist dahin“, sagte er.

Michael Rabba

Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.

„Der Menschenrechtsrat darf nicht als Plattform für Desinformation missbraucht werden“, sagte Stasch anschließend. „Die grotesken Behauptungen von Außenminister Lawrow müssen als das bloßgestellt werden, was sie sind: eine zynische Verdrehung der Tatsachen.“

Lawrow, der per Videolink zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte. Er wollte zunächst persönlich an der Sitzung teilnehmen. Die Reise wurde dann mit Verweis auf die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Maschinen abgesagt. Der Menschenrechtsrat hatte am Montag mit seiner regulären Frühjahrssitzung begonnen.

In seiner Rede warf Lawrow der Ukraine jahrelange Terrorisierung Angehöriger der russischen Minderheit vor. Ihre Menschenrechte seien auf vielfältige Weise verletzt worden. Der Westen habe nicht nur zugeschaut, sondern dies unterstützt. Er erwähnte mehrfach die USA, Kanada und die Europäische Union. Seit Mitte Februar seien mehr als 100 000 Menschen aus der Region Donbass nach Russland geflohen.

Die Regierung in Kiew wolle ihr Land in ein „Anti-Russland“ verwandeln, „um dem Westen zu gefallen“, sagte Lawrow nach der englischen UN-Übersetzung seiner Rede. Die westlichen Länder seien „besessen“ von Sanktionen, die Lawrow als illegal bezeichnete. Sie zielten nach seiner Darstellung auf das normale Volk ab. „Der Westen hat eindeutig die Kontrolle über sich selbst verloren, weil er seine Wut an Russland auslassen will“, sagte Lawrow laut Übersetzerin.

US-Außenminister Antony Blinken wies Versuche Russlands zurück, den Angriff auf die Ukraine als Verteidigung der Menschenrechte darzustellen. Vielmehr verletze Russland diese Rechte sowohl auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als auch im eigenen Land, sagte Blinken später in seiner Videobotschaft an den Rat. Auf der Krim gebe es außergerichtliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, Folter und Menschen würden verschwinden. In Russland würden Aktivisten gegen die Korruption und Gegner der Regierung verfolgt.

Michael Rabba