Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. „Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort“, sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne. Außerdem müsse garantiert werden, dass die Ukrainer am Verhandlungstisch eine möglichst starke Hand habe, sagte Blinken - denn es sei wahrscheinlich, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch enden werde.

Stoltenberg betonte, dass Kriege unvorhersehbar seien. „Was wir aber wissen, ist, dass fast alle Kriege irgendwann am Verhandlungstisch enden“, sagte er. Was dort dann passiere, hänge natürlich völlig von der Situation auf dem Schlachtfeld ab. „Und dann habe ich Vertrauen und Zuversicht in die politische Führung in der Ukraine, dass sie in der Lage ist, die schwierigen Entscheidungen über Verhandlungen zu treffen und zu entscheiden, worauf sie sich einlässt, wenn die Verhandlungen irgendwann beginnen werden.“

Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Russland warnte, dass die USA mit solchen Lieferungen „Öl ins Feuer“ gieße.

Patrick Reichelt

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. „Solche Risiken existieren natürlich“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. „Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln“, sagte Lawrow. Russland führt seit mehr als drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau – aber nicht alle in der EU, „besonders im nördlichen Teil“, meinte Lawrow. „Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen – nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen“, sagte er. „Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind.“ Russland transportiere diese Position auch auf den „Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen“.

Die Ukraine kann im Kampf gegen Russland mit immer moderneren Waffen aus dem Westen rechnen. Deutschland liefert dem Land ein High-Tech-Flugabwehrsystem. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Die USA wollen Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch schicken.

Patrick Reichelt