EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. „Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen“, sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. „Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt - und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist.“

Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen. „Unser Platz ist an der Seite der Ukraine“, sagte von der Leyen. „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“

Sie sagte weiter, die EU werde nicht zulassen, dass sich Gewalt als Mittel der Politik wieder auf dem Kontinent etabliere und dass ein Einzelner eine Ordnung zerstöre, die dem Kontinent Jahrzehnte der Stabilität und des Wohlstands gebracht habe. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche mit seinem Krieg nicht nur, die Ukraine zu zerstören, er zerstöre auch sein eigenes Land. Es spreche für sich, dass die junge russische Generation zu Zehntausenden Russland verlasse.

dpa

Das eigene Sicherheitsempfinden und die Angst vor einer Ausweitung des Krieges wirken sich auf die Einstellung der Deutschen zum Vorgehen im Ukraine-Krieg aus. Je sicherer sich die Menschen fühlen, desto höher ist die Bereitschaft, schärfere Sanktionen gegen Russland zu fordern und der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Das ist ein Ergebnis einer Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, die die Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh vorgestellt hat. Für die Studie wurden im Mai 1000 Deutsche repräsentativ befragt. 21 Prozent der Deutschen fühlen sich derzeit so sicher wie vor dem Krieg, 63 Prozent fühlen sich „etwas“ unsicherer, 16 Prozent fühlen sich „sehr viel“ unsicherer.

Zehn Prozent aller Befragten lehnt nicht nur jede Art von Waffenlieferungen an die Ukraine ab, sondern auch jede Unterstützung des im Februar von Russland angegriffenen Landes. In der Gruppe der stark verunsicherten Deutschen ist die Ablehnung noch größer. Hier lehnen sogar 20 Prozent jede Unterstützung für die Ukraine ab.

Nach der Corona-Pandemie bessert sich die Zuversicht der Deutschen nur langsam. Aktuell halten 79 Prozent der Befragten den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland für gefährdet, wie die Stiftung bei ihrer Jahrespressekonferenz berichtet. Bei der Befragung im Februar lag dieser Wert bei 83 Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten blickt pessimistisch in die Zukunft. Die Forscher der Bertelsmann Stiftung gehen davon aus, dass dies jetzt mehr am Krieg in der Ukraine als an der Folgen der Corona-Pandemie liegt.

Aktuell sehen noch 70 Prozent in der Pandemie eine Belastung für das Zusammenleben, im Februar waren es 84 Prozent. 67 Prozent äußerten im Mai die Sorge, der Krieg könne auf Deutschland übergreifen.

Denise Frommeyer

Als Ausgleich für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine soll Griechenland deutsche Schützenpanzer erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. „Das wird jetzt ganz konkret zwischen den Verteidigungsministerien zu Ende besprochen und dann auch schnell umgesetzt werden können.“

Mit Griechenland sei das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Scholz nannte keine Einzelheiten des mit Griechenland geplanten Ringtauschs. Die griechischen Streitkräfte verfügen aber über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten.

Scholz betonte, dass er auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über einen Ringtausch gesprochen habe. „Wir wollen das beide in guter, bester Kooperation auch erreichen“, sagte er. Polens Präsident Andrzej Duda hatte der Bundesregierung vor wenigen Tagen vorgeworfen, die aus Polen an die Ukraine gelieferten Panzer nicht ersetzt zu haben. „Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt“, sagte er. Die Bundesregierung hatte irritiert auf diesen Vorwurf des Wortbruchs reagiert.

dpa