Das ukrainische Parlament hat die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian am Dienstag in Kiew für einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatte die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte. Über ihre Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden.

Die Abgeordneten warfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben. Zudem habe sie kaum Engagement beim Austausch und bei der Verteidigung der Rechte von Kriegsgefangenen gezeigt. Kritik gab es auch daran, wie Denisowa Sexualverbrechen an Kindern schilderte, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangen wurden.

Denise Frommeyer

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eingeräumt, dass das europäische Öl-Embargo gegen Russland nicht zwingend zu einer Reduzierung der Exporte des Landes führen wird. „Wir können Russland nicht davon abhalten, sein Öl an jemanden anderen zu verkaufen“, sagte der Spanier am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „So mächtig sind wir nicht.“

Zugleich wies Borrell darauf hin, dass die EU zuletzt der wichtigste Kunde Russlands war. „Sie werden sich nach anderen umschauen müssen, und sie werden sicherlich die Preise senken müssen.“

Damit werden aus Sicht von Borrell bereits die Ziele der EU erreicht. Es gehe darum, den Russen die finanziellen Mittel für ihre Kriegsmaschinerie zu nehmen. „Dies wird ganz sicher passieren.“

Denise Frommeyer