Europol ist besorgt, dass aus der Europäischen Union in die Ukraine gelieferte Waffen langfristig in die falschen Hände geraten könnten. „Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg. Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt“, sagte die Direktorin der Europäischen Polizeibehörde, Catherine De Bolle, im Interview der „Welt am Sonntag“. Europol plane daher, eine internationale Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Strategien für einen Umgang mit der Situation zu entwickeln.

Europol beobachte zudem verdeckte Aus- und Einreiseaktivitäten
bekannter terroristischer und gewaltbereiter, extremistischer
Personen zwischen der Ukraine und der EU, sagte De Bolle weiter. „Die Situation ist hochdynamisch und fragmentiert, und wir erhalten unterschiedliche Zahlen von unseren europäischen Partnern“, so die Polizei-Direktorin. Derzeit registriere Europol zudem eine Zunahme von Cyberangriffen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Patrick Reichelt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet.“ In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. „Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert.“ Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. „Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis“, meinte Habeck.

Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert.

Befragt dazu, ob es in dieser Frage ein Spannungsverhältnis in der rot-grün-gelben Regierung gebe, sagte Habeck: „Es ist in Ordnung, dass verschiedene Meinungen zu einem Abwägungsprozess führen.“ Insgesamt sei aber eine Menge geschehen. „Ich finde, der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig, ist so falsch wie erklärbar: Falsch, weil es nicht stimmt. Und erklärbar, weil wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet, und weil Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat.“ So habe Deutschland trotz der Annexion der Krim durch Russland die Pipeline Nord Stream 2 gebaut.

Patrick Reichelt