Die britische Außenministerin Liz Truss sieht kein baldiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine. „Wir müssen bereit sein, die Ukraine auf lange Sicht zu unterstützen“, sagte die konservative Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky in Prag. Jetzt sei nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland sich zurückzieht. Gespräche über einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lehnte Truss ab.

Die britische Chefdiplomatin äußerte sich anerkennend über die bisherigen Rüstungslieferungen Prags an Kiew. Tschechien sei das erste Land gewesen, dass Panzer an die Ukraine geliefert habe. Nach Medienberichten handelte es sich um T-72-Panzer sowjetischer Bauart.

Truss bestritt, dass es innerhalb der Nato Abmachungen gebe, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Entsprechende Berichte beruhten nicht auf der Realität, betonte Lipavsky. Die militärische Unterstützung für die Regierung in Kiew gehe von einzelnen Staaten aus und sei kein gemeinsames Programm des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es unter den Nato-Staaten informelle Absprachen zum Verzicht auf die Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Wie der dpa am Mittwoch in Bündniskreisen in Brüssel bestätigt wurde, soll dadurch das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird etwa, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Waffensysteme dieser Art wurden bislang nicht in die Ukraine geliefert.

Denise Frommeyer

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Ansicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer im Ukraine-Krieg ein Entgegenkommen bei Getreideexporten sowie beim Umgang mit Kriegsgefangenen signalisiert. So habe Putin zugesichert, mit Kiew wieder über die Frage des Gefangenenaustauschs zu verhandeln, sagte Nehammer nach einem 45-minütigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten am Freitag. Das Internationale Rote Kreuz werde laut Putin Zugang zu den Kriegsgefangenen erhalten, so der Regierungschef in Wien. Darüber hinaus orte er eine gewisse Beweglichkeit Moskaus beim Problem des aktuell extrem erschwerten Getreide-Exports der Ukraine.

„Putin hat Signale gegeben, dass er durchaus bereit ist, Exporte über die Seehäfen zuzulassen“, sagte Nehammer. Die dafür nötigen Häfen müssten aber wohl von zu Verteidigungszwecken ausgelegten Minen geräumt werden, was Moskau nicht ausnützen dürfe, sagte Nehammer. Von Kremlseite hieß es, Putin habe Nehammer darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gebe, Russland die Schuld für die Probleme bei den Lebensmittellieferungen zu geben.

Insgesamt sei das Telefonat „sehr intensiv und sehr ernst“ gewesen. Österreich versuche in der Tradition seiner „aktiven Neutralitätspolitik“ mit allen Konfliktparteien im Gespräch zu bleiben. Der Kanzler hatte im Vorfeld des Kontakts auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Erdogan wolle in den nächsten Tagen auf beide Kriegsparteien zugehen, um den von türkischer Seite initiierten Verhandlungsprozess wieder anzustoßen, sagte Nehammer. Er hatte im April als erster westlicher Regierungschef nach der russischen Invasion in der Ukraine Putin in Moskau zu einem Gespräch aufgesucht.

Denise Frommeyer