Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. „Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf das Nachbarland begonnen, was massive Sanktionen des Westen nach sich zog. Der Krieg wird von Moskau nur „spezielle Militäroperation“ genannt.

Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen - „zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“. Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: „Alle vom Präsidenten (Wladimir Putin) gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist.“ Der ehemalige Geheimdienstchef, der zu Putins engen Vertrauten gehört, stellte seine Landsleute zugleich auf länger anhaltende Kämpfe ein. „Wir hecheln nicht irgendwelchen Fristen hinterher“, sagte er der Boulevardzeitung „Argumenty i Fakty“.

Henrik Schumacher

Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Hilfskredit in Höhe von 150 Millionen Euro. Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die staatliche Förderbank KfW am Dienstag den Kreditvertrag mit dem ukrainischen Finanzministerium, wie die KfW Bankengruppe in Frankfurt mitteilte. Es handele es sich um einen weiteren ungebundenen Finanzkredit der Bundesregierung für das von Russland angegriffene Land.

Das „Wirtschaftliche Nothilfeprogramm Ukraine“ soll der ukrainischen Regierung Liquidität zur Verfügung stellen, um staatliche Sozialausgaben, Renten sowie Gehälter für Schul- und Krankenhauspersonal und Medikamentenbestellungen bezahlen zu können.

„Wir helfen dabei, eine drastische Verschlimmerung der Versorgungslage großer Bevölkerungsteile zu verhindern und können die sozio-ökonomischen Auswirkungen zumindest teilweise abfedern“, erklärte KfW-Vorstandsmitglied Christiane Laibach.

Henrik Schumacher

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in Davos. Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten.

Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen“, sagte sie. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen.“ Die Ukraine sei ein Teil der „europäischen Familie“ und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Henrik Schumacher