Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.

„Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren“, verkündete Naimski im öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa erklärte auf Twitter: „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist.“

Henrik Schumacher

Flüchtlinge aus der Ukraine können von diesem Dienstag (24. Mai) an bei Banken und Sparkassen in Deutschland ihre Landeswährung in Euro umtauschen. Bundesfinanzministerium und Deutsche Bundesbank unterzeichneten nach Angaben vom Montag eine Vereinbarung mit der ukrainischen Nationalbank über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja.

Jeder volljährige Flüchtling aus der Ukraine kann demnach insgesamt bis zu 10 000 Hrywnja bei dem Geldinstitut umtauschen, bei dem sein Konto in Deutschland geführt wird. Der Gegenwert in Euro - derzeit gut 300 Euro - wird dann auf diesem Konto gutgeschrieben, wie eine Sprecherin der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erläuterte. Maßgeblich ist der jeweils auf der Webseite der Bundesbank bekanntgegebene Wechselkurs (www.bundesbank.de/wechselkurse-uah).

Der Umtausch kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen und soll gebührenfrei sein. Es werden Banknoten zu 100, 200, 500 und 1000 Hrywnja der derzeit gültigen Banknotenserien der Nationalbank der Ukraine akzeptiert. Den Service bieten nach DK-Angaben Sparkassen, Volksbanken, Deutsche Bank, Commerzbank und Hypovereinsbank zunächst für drei Monate an.

Henrik Schumacher

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine rasche assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorgeschlagen. Man solle keinen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine „ins Schaufenster stellen“, wenn man wisse, dass in 10, 15 oder 20 Jahren nichts aus einer Vollmitgliedschaft werde, sagte Röttgen am Montag bei der Vorstellung seines Buches „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“ gemeinsam mit dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Berlin. Gebraucht würden nun schnelle und machbare Lösungen. Das gleiche gelte für die Staaten des westlichen Balkans.

„Die EU wird jetzt östlicher werden“, sagte Röttgen. Wenn es im Osten keine Sicherheit und Stabilität gebe, seien im Westen Frieden und Freiheit gefährdet. Staats- und Regierungschefs von assoziierten Partnern könnten etwa bei EU-Gipfeln dabei sein, teils mit beratender Stimme. Wolle man geopolitische Sicherheit in Europa, könne der alte Erweiterungsmechanismus der EU nicht einfach fortgesetzt werden.

Henrik Schumacher