Russland will bis zum Ende des Herbstes etwa 50 neue Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat in den Dienst nehmen. Die Raketen (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) sollen im sibirischen Krasnojarsk hergestellt werden, wie der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, der Agentur Interfax zufolge am Sonntagabend mitteilte.

Ende April hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Großbezirk Krasnojarsk stationiert werden.

Präsident Wladimir Putin hatte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart im April zu Drohungen gegen den Westen genutzt. Die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge „jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen“, sagte er.

Denise Frommeyer

Eine neue Regelung in den Jobcentern soll ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen erleichtern. Wie das Bundesarbeitsministerium am Sonntag auf dpa-Anfrage mitteilte, dürfen Jobcenter von Juni bis Ende Oktober neben formellen „Fiktionsbescheinigungen“ auch Ersatzbescheinigungen als Nachweise aus Ausländerbehörden anerkennen. Das geht aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Die Nachweise werden von den Ausländerbehörden ausgestellt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Flüchtlinge aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen können. Zudem müssen sie im Ausländerzentralregister erfasst sein. Der Bundesrat hatte am Freitag ein Gesetz beschlossen, wonach Ukraine-Flüchtlinge einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Bislang erhalten sie weniger Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dem Ministerium zufolge müssen die Ausländerbehörden die Ersatzbescheinigungen bis zum 31. Mai ausstellen, damit sie „Fiktionsbescheinigungen“ gleichgestellt sind. Nach dem 1. Juni sollten „ausreichend Vordrucke zur Ausstellung 'echter' Fiktionsbescheinigungen verfügbar sein“. Zuvor hatten der Städtetag sowie der Städte-und Gemeindebund kritisiert, dass es zu wenig Dokumente gebe und hohe bürokratische Hürden beklagt.

Denise Frommeyer

Russland hat seine Gas-Lieferungen nach Finnland am Samstag wie angekündigt eingestellt. Der russische Staatskonzern Gazprom teilte zur Begründung mit, dass der finnische Versorger Gasum seine Zahlungen nicht - wie von Präsident Wladimir Putin gefordert - in Rubel beglich. Nach Angaben von Gazprom erhielt Finnland im vergangenen Jahr zwei Drittel seines Gases aus Russland. Das waren demnach insgesamt 1,49 Milliarden Kubikmeter Gas.

Gas macht nach Angaben des finnischen Rundfunks etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Gasum war nach eigenen Angaben der einzige Energiekonzern in Finnland, der Gas direkt aus Russland bezog. Zwischen Russland und Finnland sind die Beziehungen auch deshalb gespannt, weil der Nachbar zum Ärger Moskaus der Nato beitreten will. Finnland sucht nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wie Schweden den Schutz der Nato.

Ende April hatte Russland bereits Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht, weil sie nicht in Rubel zahlen. Einfluss auf die Gasversorgung in Deutschland hat der Lieferstopp für Finnland nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur nicht. Das finnische Unternehmen in Espoo informierte am Samstag ebenfalls über die Einstellung der Lieferungen. Gasum werde ab sofort und während der Sommersaison Gas aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline an die Kunden liefern, hieß es in der Mitteilung. Das Netz funktioniere weiter normal.

Gasum und Gazprom hatten bereits am Freitag darüber informiert, dass die Lieferungen eingestellt würden. Dem wiederum voraus ging eine Mitteilung des finnischen Konzerns, dass die Forderung von Gazprom Export, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht akzeptiert werde. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig. Der Streit soll auf juristischem Wege gelöst werden. „Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können“, sagte Gasum-Chef Mika Wiljanen am Freitag.

Kremlchef Putin hatte das neue Zahlungssystem als Reaktion auf die Sanktionen des Westens im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeführt. Das Verfahren sieht vor, dass Kunden bei der russischen Gazprombank ein Konto eröffnen. Dort können sie wie bisher ihre Rechnungen in Euro oder Dollar begleichen, die Bank konvertiert das Geld und überweist es an Gazprom. Nach Angaben der russischen Führung folgt bisher etwa die Hälfte der Gaskunden in der EU dem neuen System, demnach auch in Deutschland.

Denise Frommeyer