Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Madrid hat Russland 27 spanische Botschafts- und Konsulatsangehörige zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Betroffenen müssten Russland innerhalb von sieben Tagen verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der spanische Botschafter in Moskau, Marcos Gómez, einbestellt wurde. Seit der Ausweisung von 27 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid am 5. April war in Spanien mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme gerechnet worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gab es zahlreiche Diplomatenausweisungen. Am Mittwoch wies Russland zudem 34 Franzosen aus - ebenfalls als Reaktion auf entsprechende Strafmaßnahmen aus Paris.

Denise Frommeyer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht hohe Investitionen der Europäischen Union in den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende im Interesse der Staatengemeinschaft. Die EU habe eine Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, den Wiederaufbau anzuführen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Die Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland europäische Werte. „Wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, in diesem Krieg und wenn das Land wieder aufgebaut wird.“ Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen Schätzungen zufolge schon jetzt in die Hunderte Milliarden Euro.

Von der Leyen betonte, dass künftige Investitionen die Ukraine näher an die EU heranführen sollten. Im Gegenzug für das Geld sollten Reformen etwa im Kampf gegen Korruption, im Bereich der Justiz oder beim grünen sowie dem digitalen Wandel umgesetzt werden. Zudem sagte sie, dass auch andere Länder und Institutionen Geld geben sollten. Die EU-Kommission könne die Hilfe zusammen mit der Ukraine über eine neu zu schaffende Wiederaufbau-Plattform koordinieren.

Um der Ukraine kurzfristig zu helfen, schlug von der Leyen für das laufende Jahr zudem eine neue Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Diese Kredite sollten den Staatshaushalt stützen, also laufende Kosten decken. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten dem noch zustimmen.

Denise Frommeyer

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. „Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam“, sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, laut einer Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Für den Bericht wurden insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt. Menschen seien wegen des Besitzes von funktionierenden Handys, alter Militäruniformen oder wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden. Festgenommene mussten demnach auf engstem Raum in kalten Kellern teils ohne Nahrung ausharren. Eimer dienten als Toiletten. Die überlebenden Opfer beschrieben dabei Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine. Aus den besetzten Gebieten nördlich und nordöstlich der Hauptstadt Kiew zogen die russischen Truppen Ende März ab. Nach dem Abzug entdeckte Gräueltaten in den Kiewer Vororten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits Anfang Mai einen Bericht über russische Kriegsverbrechen vorgestellt und darin mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha dokumentiert.

Denise Frommeyer