CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hält eine Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen trotz des Zeitverzugs der Beratungen noch vor der Sommerpause für möglich. „Das wird an uns nicht scheitern“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Es liegt nicht an uns, sondern es liegt an Einigkeit innerhalb der Koalition. Wenn die Koalition einig ist, können wir sehr schnell zu Ergebnissen kommen.“

Die Beratungen seien in der vergangenen Woche nicht zu einem Ergebnis gekommen - „trotzdem, sie finden in guter Atmosphäre statt“, berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Union bleibe aber dabei, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen voll umfänglich den Streitkräften zur Verfügung stehen müsse. Auch die Zusage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato müsse dauerhaft eingehalten werden. „Andere Ergebnisse sind nicht möglich, weil wir stehen hier an der Seite der Aussagen des Bundeskanzlers.“ Teile der Ampel wollten die 100 Milliarden wohl auch für andere Aufgaben verwenden. „Das wäre zweckentfremdet“, sagte Dobrindt.

Denise Frommeyer

Der Internationale Strafgerichtshof hat ein umfangreiches Team in die Ukraine entsandt, um mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen. Wie der Chefankläger Karim Ahmad Khan am Dienstag mitteilte, handelt es sich um 42 Ermittler, Gerichtsmediziner und weitere Mitarbeiter. Es sei der größte Vor-Ort-Einsatz seit dem Bestehen der Anklagebehörde.

Die vor allem von der niederländischen Regierung zur Verfügung gestellten Fachleute sollen laut Khan zusätzliche Zeugenaussagen einholen und die Auswertung von relevantem gerichtsmedizinischem und digitalem Material unterstützen. Es gehe darum, die Informationen und Beweismittel so zu sammeln, dass sie bei künftigen Verfahren vor dem Strafgerichtshof verwendet werden könnten, betonte der Chefankläger. Das Team kooperiere mit französischen Forensikern und mit der ukrainischen Justiz.

Khan hatte eigene Ermittlungen Anfang März angekündigt. Zwar gehört die Ukraine nicht zu den Mitgliedstaaten des Gerichtshofs; das Land machte aber von der Möglichkeit Gebrauch, dessen Zuständigkeit ausdrücklich anzuerkennen. Dies geschah in Zusammenhang mit den Euromaidan-Protesten 2013/2014 und der Krim-Annexion durch Russland ab Februar 2014. Die zweite Zuständigkeitserklärung war nicht zeitlich befristet.

Denise Frommeyer

Außenministerin Annalena Baerbock rechnet trotz anhaltender türkischer Bedenken mit einer raschen Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einem schnellen Beitritt von Finnland und Schweden kommen wird, weil allen sehr bewusst ist: Das ist ein entscheidender Moment. Das ist ein historischer Moment, aber in einer hochdramatischen Lage“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Berlin.

Zur Frage möglicher Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden gegenüber Russland während des Aufnahmeprozesses sagte Baerbock, die Bundesregierung und viele andere Nato-Länder planten einen schnellen Ratifizierungsprozess. Damit werde die Zeit der Übergangsphase minimiert. „Wenn es diese Phase dann doch etwas länger geben sollte, weil es nicht nur ein Tag sicherlich sein wird, dann werden wir alle dafür auch entsprechende Sicherheiten geben“, betonte die Ministerin.

Man habe „zur Kenntnis genommen, dass von türkischer Seite einige Dinge noch im Raum stehen. Darüber wird jetzt gesprochen“, sagte Baerbock. Finnland und Schweden seien von Russland in die Nato gedrängt worden. „In diesem Moment müssen wir als Europäer, müssen wir als Demokraten ihnen beistehen. Und zugleich stärkt es unsere eigene Sicherheit.“ Angesichts eines solchen gemeinsamen Verständnisses „bin ich sehr zuversichtlich, dass der Beitritt schnell erfolgen wird“.

Schweden und Finnland würden weitere Verteidigungsfähigkeiten einbringen und die Nato stärker machen, sagte Baerbock. „Wir sind ja bereits in vielen Missionen gemeinsam unterwegs und ihre Standards sind mehr als Nato-kompatibel.“ Deswegen sei ein Beitritt im eigenen Interesse des Bündnisses. Von deutscher Seite stehe die Tür mehr als offen, die Bundesregierung werde ein sehr schnelles Ratifizierungsverfahren auf den Weg bringen.

Der Ratifizierungsprozess wird nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Denise Frommeyer