Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt“, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. „Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Auch in Finnland lief am Montag eine Debatte über den Nato-Mitgliedsantrag. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher.

Mit ihren Plänen für Mitgliedsanträge brechen die beiden nordischen Länder unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die Nato am Montag als „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“.

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Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, „dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann“.

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, „den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist“. Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

Scholz hatte Putin bei dem Telefonat in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

dpa