Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Sie würde den Beitritt Finnlands und Schwedens „sehr, sehr unterstützen“.

Baerbock betonte, dass nicht die Nato Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit all ihren Nachbarn in Frieden lebten.

Um den möglichen Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder sollte es ab dem späten Samstagnachmittag bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Berlin gehen. Erdogan hatte sich zu dem Thema am Freitag überraschend ablehnend geäußert. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Theoretisch könnte sie einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Aus Schweden hieß es am Freitag, Außenministerin Ann Linde wolle am Wochenende in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu reden. Sie wird wie auch Finnlands Außenminister Pekka Haavisto als Gast zu dem Treffen in Berlin erwartet.

Michael Rabba

Die zyprische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die „Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat“ darstellen. Das sagte der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, am Samstag auf der Mittelmeerinsel. Konkrete Maßnahmen, um die es gehen könnte, nannte er nicht. Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen. Die drei Staaten fürchten, dass ihre Reedereien dadurch benachteiligt sein könnten.

Zypern habe zum sechsten Sanktionspakets der EU gegen Russland „bereits einige Bedenken geäußert“, sagte Anastasiades. „Was wir gesagt haben, ist, dass die Sanktionen zielgerichtet sein müssen.“ Richteten sich die Sanktionen eher gegen einen EU-Mitgliedsstaat als gegen den Aggressor, werde man entsprechend handeln. Auf die Frage, ob Zypern dann ein Veto gegen die Sanktionen einlegen würde, antwortet Anastasiades ausweichend. „So etwas gibt es nicht. Aber es ist möglich, dass wir einige der vorgeschlagenen Maßnahmen (...) nicht umsetzen werden.“

Die zyprische Wirtschaft leidet bereits erheblich unter den Sanktionen gegen Russland, unter anderem wegen des Flugverbots für russische Flieger. Rund ein Viertel der Touristen des Landes kommen aus Russland - wenn sie dieses Jahr wegbleiben, könnte das bis zu zwei Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts kosten, hatte Anfang April der zyprische Finanzminister Konstantinos Petridis gesagt.

Michael Rabba