Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen „unverzüglichen“ Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Henrik Schumacher

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Parallelen zwischen dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem von Adolf Hitler sowie der Reaktion des Westens gezogen. „Das ist natürlich die erschreckende Parallele“, sagte der frühere Bundestagspräsident in einem Interview mit der „Badischen Zeitung“ auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Hitler habe schon früh in seinem Buch „Mein Kampf“ geschrieben, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wolle. Zunächst habe es dann - auch nach dem Einmarsch der Wehrmacht ins Rheinland und anderen Schritten Hitlers - keine Mehrheit in Großbritannien, Frankreich und den USA gegeben für eine andere Politik als die des „Appeasement“, also einer Politik der Zurückhaltung gegenüber außenpolitisch aggressiven Staaten.

Erst nach dem Zusammenbruch Frankreichs 1940 und als Europa insgesamt unter die Herrschaft Nazi-Deutschlands gekommen sei, habe die Stunde des britischen Premierministers Winston Churchill geschlagen, der die Briten zum Kampf gegen Hitler motivierte. Vorher habe er keine Mehrheit für seine Politik finden können. „Bei Putin sind die Parallelen groß“, sagte Schäuble. Es gebe aber einen Unterschied. Putin habe gedacht, dass er die Ukraine genauso schnell erobern würde wie Hitler im Frühjahr 1939 die Tschechoslowakei. „Aber der heldenhafte Widerstand der Ukraine hat das als eine Illusion zerplatzen lassen.“ Zudem habe Putin auf die Spaltung Europas und Amerika gesetzt - die sei aber nicht eingetreten, das atlantische Bündnis sei zusammengerückt. Putin habe das Gegenteil erreicht von dem was er wollte.

Henrik Schumacher