Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. „Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen“, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag.

Er fügte hinzu: „Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren.“ Buschmann sagte weiter: „Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor

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Wegen der geringen Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges konzentriert sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorerst auf die globalen Auswirkungen des Konflikts statt auf Friedensverhandlungen. Der Moment für solche Gespräche werde kommen, sagte Guterres am Mittwoch in Wien. „Aber in unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht“.

Deshalb liege der Fokus der Vereinten Nationen derzeit auf der Sicherstellung der globalen Lebensmittelversorgung, sagte Guterres. Dies könne aber nur gelingen, wenn ukrainische Agrarerzeugnisse, russische Lebensmittel und Dünger trotz des Krieges wieder zurück auf die Weltmärkte gelangen. „Damit das passiert, arbeite ich aktiv daran, entsprechende Gespräche zu fördern“, sagte er nach einem Treffen mit Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Außerdem hätten sich die Vereinten Nationen entschieden, sich auf Verhandlungen zu Evakuierungen der Zivilbevölkerung und Hilfslieferungen in der Ukraine zu konzentrieren.

Laut Guterres untergräbt der Krieg in der Ukraine auch den Kampf gegen den Klimawandel. Das Thema sei nach hinten gerückt. „Es gibt ein ernsthaftes Risiko, dass wir den Klimawandel nicht mehr ernst genug nehmen.“ Guterres reiste für eine Sitzung der Chefinnen und Chefs der UN-Organisationen nach Wien, die diese Woche stattfindet.

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 Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. „Die Stadt Cherson - das ist Russland“, sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, „das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen“.

Den Verzicht auf das Referendum begründete er damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Stremoussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zuvor schon hatte die prorussische Verwaltung des Gebiets die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner angekündigt. Der russische Rubel gilt in Cherson seit dem 1. Mai als offizielles Zahlungsmittel.

Im Kreml wurde diese Initiative der unteren Funktionärsebene zurückhaltend aufgenommen. „Zweifellos sollten die Bewohner der Region Cherson darüber entscheiden, ob sie so eine Bitte äußern oder nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem müsse solch ein Beitritt auch juristisch abgesichert werden. Die Krim war 2014 unmittelbar nach einem Referendum zum Teil Russlands erklärt worden.

Die politische Führung in Kiew reagierte scharf auf den Vorstoß. „Das einzige Schreiben, das die "Gauleiter" des Gebietes Cherson vorbereiten können, ist das Begnadigungsgesuch nach dem Gerichtsurteil. Die Besatzer können darum bitten, dem Mars oder dem Jupiter angeschlossen zu werden“, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Die ukrainische Armee werde Cherson befreien, fügte er hinzu.

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