Das Repräsentantenhaus in Washington hat ein von US-Präsident Joe Biden beantragtes Hilfspaket für die Ukraine um Milliarden Dollar aufgestockt und mit großer Mehrheit verabschiedet. In der Parlamentskammer stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) 368 Abgeordnete sowohl von Bidens Demokraten als auch der oppositionellen Republikaner für den Gesetzesentwurf. Die 57 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Republikaner. Das Paket umfasst ein Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Der Senat muss noch zustimmen.

Biden hatte den Kongress um 33 Milliarden Dollar gebeten. In dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich.

Henrik Schumacher

Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen sollen in Deutschland mehr Biss bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pläne nun im Bundestag einbringen. Aktuell würden sie zwar vor allem die Umsetzung der gegen russische Akteure wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen erleichtern, die Neuerungen wären aber ebenso anwendbar für alle möglichen künftigen auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen.

In Deutschland hapert es häufig mit der Anwendung von Sanktionen, weil den Behörden die nötigen Daten etwa zu Eigentümern oder Vermögen fehlen. Der Zugriff auf solche Informationen soll für die zuständigen Behörden nun leichter werden, außerdem sollen Zuständigkeiten und Befugnisse erweitert werden, wie Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mitteilten. „Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären, Vermögensgegenstände sicherzustellen und enthält eine strafbewehrte Vorschrift darüber, dass gelistete Personen ihr Vermögen anzeigen müssen.“

Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sollen die zuständigen Behörden unter anderem Zeugen vernehmen, Wohnungen oder Büros durchsuchen und in Grundbücher Einsicht nehmen dürfen. Bis der Besitz geklärt ist, können Geld oder andere Ressourcen auch sichergestellt werden. Sanktionierte Personen werden verpflichtet, ihr Eigentum bei der Bundesbank beziehungsweise dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen. Falls sie dies nicht tun, drohen ihnen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Auch die Möglichkeiten zum Informationsaustausch zwischen Behörden werden erweitert. Die EU-Sanktionen gegen Russland sehen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportbeschränkungen vor.

Nach diesem ersten Aufschlag ist ein weiteres Gesetz geplant, das ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte vorsieht.

Michael Rabba