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Sicherheitsbehörden erwartet bundesweit pro-russische Aktionen am 9. Mai

06:59
07.05.2022
Der Verfassungsschutz erwartet am Montag bundesweit pro-russische Aktionen. Am 9. Mai erinnert Russland traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland - dies sei „ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“ (Samstag). „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.

Auch die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern stellen sich auf pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten ein, wie eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) bei den Innenministerien ergab. Schwerpunkte könnten demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe jedoch unter anderem auf die „emotionsgeladene Thematik“ verwiesen, weswegen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen seien.

„Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Er finde es „erschütternd“, dass während eines russischen Krieges in Europa Sympathisanten des russischen Präsidenten den Jahrestag der Kapitulation des Nazi-Regimes missbrauchten. Am Sonntag wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus erinnert.

dpa

Klingbeil kündigt außenpolitische Neubesinnung der SPD an

06:38
07.05.2022
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland angekündigt. „Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Seit zehn Wochen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Klingbeil kündigte eine neue Bestimmung der künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer parteiinternen Kommission Internationale Politik. Deren Wiedereinsetzung war im Februar beschlossen worden. „Dazu gehört auch der kritische Blick zurück“, sagte er. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert. Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.“

dpa