Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk bis Montag erobern. Präsident Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. „Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den "Sieg" zu schenken“, wurde er von der Agentur Unian zitiert.

„Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt“, sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks ließen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine große Militärparade geplant. Für die Feier strebt Russland einen militärischen Erfolg in der Ukraine an.

dpa

Deutschland und Tschechien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung und auf dem Energiesektor ausbauen. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstagabend nach einem Treffen in Berlin an. Scholz stellte etwa eine enge Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht, etwa in Form eines Ringtauschs. Fiala sprach zudem von einem gemeinsamen Projekt zur Modernisierung der tschechischen Armee.

Gegenseitige Unterstützung soll es auch bei dem Vorhaben geben, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. Nach Fialas Worten wurde unter anderem über die Möglichkeit gesprochen, die Kapazität der Erdöl-Pipeline TAL zwischen Italien und Deutschland zu erweitern, um Tschechien auf diesem Weg mit ausreichend Öl zu versorgen. Weiteres Thema sei die mögliche Mitnutzung eines deutschen LNG-Terminals für die Versorgung mit Flüssiggas gewesen.

Henrik Schumacher

Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Dabei geht es darum, Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einzufrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Bisher seien die Gesetze nicht aufs „Oligarchenjagen“ ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.

Zum einen sollen die Kompetenzen von Behörden klargestellt und erweitert werden. Zum anderen sollen russische Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen. Dies soll straf- und bußgeldbewehrt sein. Oligarchen versteckten ihr Vermögen gerne hinter undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen, hieß es.

Zur Umsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet. Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass diese zum Beispiel nicht verkauft werden dürfen.

Henrik Schumacher