Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. „Die Ukraine sollte schnellstmöglich den Kandidatenstatus erhalten und, sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, auch offiziell zur EU gehören“, sagte die Grünen-Politikerin der „Thüringer Allgemeine“ (Donnerstag).

„Wir müssen mit der Ukraine eine echte, robuste, wirtschaftliche sowie politische Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern.“ Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf den Kriegseintritt der EU hinauslaufe, sagte Göring-Eckardt, ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess. Die deutsche Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen könne.

Die Bundestagsvizepräsidentin sprach sich zudem für einen abgestimmten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine aus. „Das wäre ein gutes und richtiges Signal - für beide Seiten.“

Michael Rabba

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Forderungen nach Gebietsabtretungen ein weiteres Mal eine klare Absage erteilt. „Das Ziel eines jeden Ukrainers ist die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit in den internationalen Grenzen“, sagte Selenskyj bei einer Veranstaltung des „Wall Street Journals“ laut einer Mitteilung vom Mittwoch. „Wir werden nicht auf einen eingefrorenen Konflikt eingehen“, betonte er. Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Außerdem müsse Kremlchef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimmen. „Und das, wenn möglich, öffentlich“, forderte Selenskyj. Das wiederum sei die Voraussetzung für ein Friedensabkommen.

Zugleich gestand der 44-Jährige ein, dass die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit insbesondere mit Blick auf die seit 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim „schwierig“ werde. Moskau hatte Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und fordert unter anderem die Anerkennung der Krim als russisch sowie die Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Michael Rabba

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.

Michael Rabba