Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige Rüstungsgüter im Wert von 71,4 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die USA sagten der Ukraine seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Das kleine Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion. Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen.

dpa

Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. „Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen“, sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.

Seiner Einschätzung nach werde Russland nicht das Ziel erreichen, bis zum 9. Mai den Süden der Ukraine bis hin zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in der benachbarten Republik Moldau zu erobern. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland groß gefeiert, er gilt in diesem Jahr für Präsident Wladimir Putin als besonders wichtiges und symbolträchtiges Datum.

Denise Frommeyer