Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei „ein ganz bemerkenswerter Vorgang“ gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Scholz stellte mit Blick auf eine eigene Reise klar: „Das steht der Sache im Weg.“

Auf die Frage, wie das aufgelöst werden könne, sagte der Kanzler: „Erstmal muss es für uns als Demokratinnen und Demokraten dazugehören, dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen.“ Scholz fügte hinzu: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.“

Der geplante Besuch von Steinmeier war Mitte April geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn auslud. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schließlich ohne ihn aufbrachen. Steinmeier steht wegen seiner früherer Russland-Politik als Außenminister in der Ukraine in der Kritik. Inzwischen hat er Fehler in der Bewertung von Kreml-Chef Wladimir Putin und in seiner Einschätzung beispielsweise der Pipeline Nord Stream 2 eingeräumt.

Zu der geplanten Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz sagte Scholz, dieser habe ihn über seine Pläne informiert. „Ich habe da keine Einwendungen.“ Er billige die Reise.

Michael Rabba

Die Rettung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol kommt voran: Es seien seit dem Wochenende 126 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Fortsetzung der Rettungsaktion. 

Die ukrainische Nationalgarde sprach davon, dass noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk seien, unter ihnen 20 Kinder. Zudem hielten sich dort noch rund 500 verletzte ukrainische Verteidiger auf, die dringend medizinische Hilfe bräuchten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihnen eine Behandlung zugesichert, sollten sie die Waffen niederlegen und sich ergeben. Ein Bus-Konvoi hatte am Wochenende rund 100 Zivilisten aus dem von russischen Soldaten belagerten Stahlwerk Azovstal gebracht. Beteiligt waren auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Zuvor hatte die ukrainische Regierung davon gesprochen, es seien allein in den Bunkeranlagen des Stahlwerks noch etwa 1000 Zivilisten eingeschlossen. Russland spricht von etwa 2500 Menschen, darunter Militärs und ausländische Söldner.

Michael Rabba

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. „Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet“, teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen.

Das russische Militär seinerseits berichtete am Abend in seinem Lagebericht über den Abschuss von drei ukrainischen Bayraktar-Drohnen über der Schlangeninsel. Angaben zu eigenen Verlusten machte das russische Verteidigungsministerium dabei nicht. Unabhängig waren die Angaben beider Seiten nicht zu überprüfen.

Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben zweimal vor allem die Luftabwehr auf der besetzten Insel mit Raketen angegriffen. Das etwa 35 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernte Eiland wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn Ende Februar von der russischen Marine erobert.

Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs „Neptun“ wurde danach Mitte April das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte „Moskwa“ (Moskau) versenkt. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.

Michael Rabba