Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen“, sagte Scholz am Sonntag bei einer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf. „Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“

Henrik Schumacher

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die von der Bundesregierung diese Woche zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der „Bild am Sonntag“. Doch um Russland zu besiegen, „brauchen wir modernste deutsche Waffen“. Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen „und vielem mehr“.

Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Melnyk als träge. „Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden - oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut.“ Viele Deutsche würden sich einen tatkräftigen Kanzler wünschen, sagte er. „Die Politik der ruhigen Hand ist Geschichte.“

Auch bei den zugesagten Finanzhilfen für die Aufrüstung seines Landes sieht Melnyk noch Luft nach oben. „Eine Milliarde Euro Hilfe für die Ukraine klingt viel. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das gerade beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung für die Deutschen 15 Milliarden Euro beträgt.“

Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: „Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen.“

Bastian Angenendt

Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Berlin habe sich in den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen.

Bastian Angenendt