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3,5 Milliarden an EU-Länder für Ukraine-Flüchtlinge

17:39
28.04.2022
Die EU-Kommission hat verschiedene Mitgliedsstaaten bislang mit 3,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine unterstützt. Das Geld sei als Vorschuss gedacht, damit die Länder Bedürftigen beispielsweise Lebensmittel, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung anbieten können, sagte der zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit am Donnerstag in Brüssel.

Mit gut 560 Millionen Euro erhielt Polen das meiste Geld. Die weiteren ukrainischen Nachbarländer Rumänien und Ungarn bekamen 450 Millionen beziehungsweise knapp 300 Millionen. Deutschland wurden 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das restliche Geld verteilt sich auf die übrigen 23 EU-Länder. Größere Summen erhielten auch Spanien und Italien.

Jan-Felix Jasch

UN-Generalsekretär fordert Aufklärung der Kriegsgräuel von Butscha

16:35
28.04.2022
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den dortigen Kriegsgräueln unterstützt. Es sei wichtig, den Horror „sorgfältig aufzuklären“ und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Guterres am Donnerstag in der Vorortgemeinde von Kiew. Er appellierte an Russland, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus Butscha hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt.

Guterres, der am Donnerstagabend auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wolllte, besuchte auch die ebenfalls schwer getroffenen Städte Boroodjanka und Irpin. In allen drei Städten wurden nach dem Abzug der russischen Truppen viele tote Zivilisten gefunden. In Butscha waren es mehr als 400 Tote, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Guterres' Reise ist Teil einer Vermittlermission des UN-Generalsekretärs. Am Dienstag hatte er sich schon mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau getroffen.

Jan-Felix Jasch

Biden will weitere 33 Milliarden Dollar vom Kongress für Ukraine

15:14
28.04.2022
Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Hochrangige Regierungsbeamte kündigten am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) bitten. 20 Milliarden davon sollten für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Der US-Kongress beschloss erst im März einen Haushalt, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind. Das Geld soll auch zur Aufstockung der amerikanischen Truppen in Europa genutzt sowie zur Unterstützung benachbarter Länder, die in großer Zahl ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. Die bereits bewilligten Hilfen werden nach Einschätzung der US-Regierung aber nicht reichen - daher nun der Nachtragshaushalt.

Jan-Felix Jasch