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20220428151450

Prorussische Separatisten sprechen von 3000 ukrainischen Gefangenen

14:05
28.04.2022
Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn mehr als 3000 ukrainische Kämpfer gefangen genommen. „Es wurde eine Zahl von gut 3000 genannt, vielleicht sind es inzwischen sogar noch mehr“, sagte der Vertreter der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, am Donnerstag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Am Mittwoch hatte Juri Sirowatko, ein anderer hochrangiger Separatistenvertreter aus Donezk, noch von 26000 Gefangenen gesprochen. Für sie seien drei Gefangenenlager eingerichtet worden. Nach Angaben Sirowatkos sind etwa 100 Ukrainer als „Kriegsverbrecher“ in Gewahrsam. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht zu überprüfen. Kiew hat keine Zahlen zu Ukrainern in russischer Kriegsgefangenschaft genannt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als zwei Monaten gerieten auf beiden Seiten Hunderte Soldaten in Gefangenschaft. Beide Seiten haben in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Gefangene ausgetauscht.

Jan-Felix Jasch

Biden will härter gegen Oligarchen vorgehen

13:19
28.04.2022
Das Weiße Haus will angesichts des Ukraine-Kriegs härter gegen russische Oligarchen vorgehen. Die US-Regierungszentrale kündigte am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress neben einem Nachtragshaushalt für weitere Ukraine-Hilfen auch um eine Reihe von Gesetzesänderungen bitten. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden zu beheben, die Russland durch seinen Krieg in der Ukraine verursache.

Biden will demnach auch dafür sorgen, dass Vermögen, das Oligarchen zur Umgehung von Sanktionen verwenden, beschlagnahmt werden kann. Nach geltendem Recht könnten die USA zwar Erträge aus Sanktionsverstößen kassieren, nicht aber Vermögen, das zur Ermöglichung von Sanktionsverstößen genutzt werde, hieß es. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Ein neuer Straftatbestand soll es untersagen, wissentlich oder absichtlich Erträge zu besitzen, die unmittelbar aus korrupten Geschäften mit der russischen Regierung stammen.

Jan-Felix Jasch

Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an

12:38
28.04.2022
Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. „Russland hat Zivilisten angegriffen und getötet“, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Donnerstag bei Twitter. „Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.“

Podoljak verwies auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife. Auch die britische Regierung hatte Verständnis für solche Angriffe gezeigt. Das ukrainische Verteidigungsministerium bat die USA zudem um Kampfdrohnen des Typs MQ-1C Gray Eagle, wie das Ministerium dem Online-Portal „Politico“ bestätigte.

Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots nahe der Grenze zur Ukraine gegeben. Es war unklar, ob es sich um Unfälle, Sabotage oder ukrainische Angriffe handelt. Auch in einem russischen Militärinstitut für Raketenforschung in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau kam es zu einem Feuer. Die Regierung in Kiew äußerte sich bisher nicht, ob sie für die Brände verantwortlich ist.

Podoljak lobte die Zustimmung des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Die Geschlossenheit des Bundestags ist beeindruckend“, twitterte Podoljak. „Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung.“

Patrick Reichelt