Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der Nato zu unterschätzen. „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice. „Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen - und das gemeinsam.“ Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus.

Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. „Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.“

Steinmeier betonte, die Bereitschaft, der Ukraine Hilfe zu leisten und solidarisch Lasten zu tragen, werde noch lange Zeit gefordert sein. „Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten. Wir müssen Hilfe leisten und leisten Hilfe - humanitär, finanziell und auch militärisch.“ Daran ändere auch seine „Ausladung“ für einen Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts. Steinmeier erklärte, Deutschland müsse sich bei seinen Leistungen für die Ukraine nicht hinter anderen Ländern verstecken.

Jan-Felix Jasch

Aus Sicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter ist eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, „dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im Talkformat „Spitzengespräch“ des „Spiegel“ am Mittwoch. Hofreiter warnte davor, die „Angstpropaganda des Kremls“ zu übernehmen. Die russische Regierung verstärke gezielt westliche Ängste vor einem Atomangriff.

Scholz hatte in einem „Spiegel“-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte der SPD-Politiker.

Hofreiter rechne vor allem mit einer Eskalation, wenn die Ukraine in die Defensive gerate. Dann sei es „nur noch eine Frage der Zeit“, dass Russland eine weitere Invasion starte - erste Anzeichen dafür gebe es in der Republik Moldau. „Wenn der Aggressor siegt, dann werden Angriffskriege wieder möglich“.

Jan-Felix Jasch