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Bulgarien: Gasstopp für Russland eine politische Waffe

10:32
27.04.2022
Sofia (dpa) - Nach einem vom russischen Energiekonzern Gazprom verhängten Stopp der Gaslieferungen an Bulgarien hat das EU-Land Russland beschuldigt, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. „Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen“, sagte Energieminister Aleksandar Nikolow am Mittwoch in Sofia.

Die Versorgung wichtiger Abnehmer mit Gas sei für mindestens einen Monat gesichert, sagte Nikolow. Auf einem Expertentreffen am Mittwoch sollen weitere Schritte erörtert werden. „Bulgarien ist ein langjähriger loyaler Partner gemäß des existierenden Vertrags, in dem Zahlungen in Dollar vorgesehen sind“, betonte Nikolow.

Ministerpräsident Kiril Petkow sagte, er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Stopp russischer Gaslieferungen gesprochen. „Ich will allen bulgarischen Bürgern versichern, dass sie beruhigt sein sollten: Es gibt einen klaren Plan. Die europäische Antwort wird eine gemeinsame sein“, sagte Petkow vor einer Regierungssitzung. „Wir werden einer derartigen Erpressung nicht nachgeben.“

Bulgarien sollte ab Mittwoch kein Erdgas aus Russland mehr erhalten. Die Lieferungen gingen aber nach den Worten des Energieministers am Morgen weiter. Es wurde erwartet, das sie im Laufe des Tages eingestellt werden. Russland stellte wie angekündigt seine Gaslieferungen an Polen bereits ein.

Das ärmste EU-Land Bulgarien hängt gut 15 Jahre nach seinem Beitritt zur Union noch immer fast komplett von russischen Gaslieferungen ab. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein. So soll Gas auch aus anderen Ländern bezogen werden.

Patrick Reichelt

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

14:05
27.04.2022
Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern. Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Patrick Reichelt