In Lettland sind die ersten dänischen Truppen zur Verstärkung der Nato-Präsenz in dem baltischen EU- und Nato-Land eingetroffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga vom Dienstagabend kam eine nicht genannte Anzahl an Soldaten auf dem lettischen Militärstützpunkt Adazi an. Dort werden gemeinsam mit dem seit 2017 stationierten Nato-Batallion zur Abschreckung Russlands untergebracht.

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hatte das dänische Parlament in der Vorwoche dem Vorschlag der Regierung in Kopenhagen zugestimmt, bis zu 1000 Soldaten nach Lettland zu entsenden. „Dänemark ist ein zuverlässiger Verbündeter Lettlands, das wiederholt seine Bereitschaft bekräftigt hat, die Sicherheit unserer Region zu stärken“, wurde der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks in der Mitteilung zitiert.

Bis Anfang Mai sollen den Angaben zufolge weitere dänische Soldaten und Ausrüstung einschließlich gepanzerter Fahrzeuge eintreffen. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Der Baltenstaat ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine um seine Sicherheit besorgt.

Patrick Reichelt

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“

Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: „Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe „eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren“, sagte Baerbock.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er.

Jan-Felix Jasch

London (dpa) - Großbritannien hat sich für die Lieferung von Panzern und Flugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. „Schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge - wir graben tief in unseren Beständen, steigern die Produktion“, wollte Außenministerin Liz Truss in einer für Mittwochabend geplanten Rede nach Angaben ihres Ressorts sagen. „Wir können uns nicht zurücklehnen: Das Schicksal der Ukraine bleibt in der Schwebe.“ Weitere Details zu Lieferungen gingen aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor.

Premierminister Boris Johnson sagte am Dienstagabend, Großbritannien und andere Staaten würden trotz russischer Warnungen die Ukraine weiter mit Geheimdienstinformationen, Ausbildung und Waffen „in Nato-Qualität“ versorgen. Er unterstützte zudem ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland. „Sie werden von russischem Territorium aus angegriffen. Sie haben ein Recht, sich zu schützen und zu verteidigen“, sagte Johnson dem Sender TalkTV. Im Parlament hatte Verteidigungsstaatssekretär James Heappey zuvor angekündigt, London werde Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Brimstone an Kiew liefern.

Außenministerin Truss wollte in ihrer Rede mit Nachdruck vor einem russischen Sieg warnen. „Wenn Putin Erfolg hat, wird es in ganz Europa noch mehr Elend sowie schreckliche Folgen in der ganzen Welt geben. Wir würden uns nie wieder sicher fühlen“, wollte Truss nach Angaben ihres Ministeriums sagen. „Wir müssen also auf lange Sicht vorbereitet sein und unsere Unterstützung für die Ukraine verdoppeln.“ Das Ziel der Nato-Staaten, jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, müsse „der Fußboden, nicht die Decke“ sein.

Im Parlament hatte Truss am Dienstagabend auch mit Blick auf Deutschland klare Schritte für eine Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. „Wir beenden alle Importe von Kohle, Öl und Gas bis Ende 2022. Wir wollen einen Zeitplan von anderen sehen, um das Gleiche zu tun“, sagte Truss, ohne die Bundesregierung zu nennen. Putin dürfe keine Mittel erhalten, „um seine Kriegsmaschinerie zu versorgen“, sagte die Außenministerin. Großbritannien hat nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace seit Kriegsbeginn 220 Millionen Pfund (260 Mio Euro) für Ölimporte aus Russland gezahlt.

Patrick Reichelt