Auf Einladung der USA beraten am Dienstag Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen - über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.

Unter den eingeladenen Ländern sind dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten. Das US-Verteidigungsministerium hatte betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde.

US-Verteidigungsminister Austin und US-Außenminister Antony Blinken hatten kurz vor der Konferenz Kiew besucht. Dabei hatten sie der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Man habe zudem wichtige Informationen erhalten, was die Ukraine brauche, hieß es. Die Details werde man beim Treffen mit den Verteidigungsministern von Nato-Partnern und Verbündeten in Ramstein besprechen.

Henrik Schumacher

Die russische Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ verschärfen und so ihr Vorgehen gegen Andersdenkende im Land ausweiten. Eine neue Fassung des Gesetzes sei im Parlament eingebracht worden, schrieb der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russlands, Wassili Piskarjow, einer der Initiatoren, am Montag in seinem Telegram-Kanal. Demnach soll die von vielen in Russland als Stigmatisierung angesehene Bezeichnung für einen größeren Personenkreis angewendet werden können.

Als „ausländische Agenten“ müssen sich schon jetzt viele Nichtregierungsorganisationen, Medien oder auch einzelne Journalisten brandmarken lassen, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Künftig soll der Vorwurf ausreichend sein, dass sich jemand „unter ausländischem Einfluss“ befinde. So könne etwa ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation „durch Zwang oder Überzeugung“ einen Menschen in Russland beeinflussen, heißt es in dem Entwurf des Gesetzes.

Henrik Schumacher