Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte angemahnt. „Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union.“ Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne.

Merz hielt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zudem fest: „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“ Aus Sicht des CDU-Chefs hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim „eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht“.

Jan-Felix Jasch

Kiew hat Moskau angesichts der schwierigen Lage der im ukrainischen Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten Verhandlungen angeboten. Bei einer „Sonderrunde“ könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. In dem Werk Azovstal sollen sich nach russischen Angaben 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Nach ukrainischen Angaben leben in den noch für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1000 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen.

Russland solle an den Rest seines Rufes denken und eine echte Waffenruhe zu Ostern verkünden, meinte Podoljak in dem Tweet. Die orthodoxen Christen in der Ukraine und in Russland feierten am Sonntag Ostern – eine Woche später als die Katholiken und Protestanten, die sich nach einem anderen Kalender richten. Trotz des Osterfestes werde das Stahlwerk weiter mit Bomben und Artillerie beschossen, kritisierte Podoljak.

Russland ziehe Einheiten und Militärtechnik zusammen für eine Erstürmung der Industriezone. Podoljak erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin Befehl gegeben habe, das Werk nicht zu stürmen. Die russischen Einheiten sollten es aber abriegeln, damit keine „Fliege“ rauskomme, hatte Putin gefordert.

Es sei umgehend ein humanitärer Korridor nötig, forderte Podoljak. Die ukrainische und die russische Seite geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld daran, dass die Korridore für eine Flucht von Zivilisten nicht zustandekommen. Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, sagte in einer neuen Videobotschaft, dass „in Mariupol der Feind Bomben abwirft über den Köpfen völlig unschuldiger Kinder“, während Ostern gefeiert wird.

Patrick Reichelt