Mit ihrer Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag viel Unterstützung bekommen. Strack-Zimmermann forderte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, beherzt den weiteren Weg aufzuzeigen. Sie erhielt nach ihrer Rede am Samstag in Berlin langen Applaus der Delegierten, die sich dazu erhoben.

„Wir alle innerhalb der Nato, in Europa, in Deutschland erleben jetzt und heute eine historische Zäsur einer machtloser werdenden UN und dem Ende einer regelbasierten Ordnung. Das ist eine historische Dimension, denn wenn Russland diesen Krieg gewinnt, diesen Vernichtungsfeldzug, so bedeutet das ein anderes Europa“, warnte Strack-Zimmermann. Sie forderte, sich nicht zu verstecken oder von militärischen Eskalationszenarien beeinflussen zu lassen. Das Gebot der Stunde sei es, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.

„Deutschland sollte auch nicht ständig Signale wirtschaftlicher Verwundbarkeit nach Moskau senden. Die Zeit ist jetzt: nicht zaudern, nicht zu zögern, das ist das Gebot der Stunde“, sagte Strack-Zimmermann. „Die Nachkriegszeit ist zu Ende. Unsere jahrzehntelange Gewissheit ist verschwunden. Es ist schlicht eine Überlebensfrage unserer Werte von Freiheit, Selbstbestimmung. Menschenwürde und Demokratie.“ Strack-Zimmermann forderte, ein deutliches Zeichen zu setzen. Sie rief: „Es lebe die Freiheit! Es lebe Europa! „Slawa Ukrajini!“ (Ruhm der Ukraine!).“

Patrick Reichelt

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erneut zur Vermittlung im Ukraine-Krieg bereiterklärt. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef und heutige Lobbyist für russische Energie-Unternehmen der „New York Times“. Man müsse nun so schnell wie möglich zu einer Friedenslösung kommen. „Ich denke, dieser Krieg war ein Fehler, und das habe ich auch immer gesagt.“

Schröder war im März nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war über die Reise nach eigenen Angaben nicht informiert. Zu den Details des Gesprächs mit Putin äußerte sich der 78-Jährige Schröder in dem Interview nicht und verriet nur so viel: „Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“

Die „New York Times“ sprach nach eigenen Angaben zwei Mal mit dem früheren Bundeskanzler in seiner Heimatstadt Hannover. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs, dass der seit vielen Jahren mit Putin befreundete Altkanzler sich in einem Interview äußert.

Schröder hat Putin dem Bericht zufolge im Kreml getroffen und mit ihm - wie wenige Wochen zuvor Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron - an einem inzwischen berühmt gewordenen sechs Meter langen Tisch gesessen. Außerdem habe er in Moskau mit Putins Berater Wladimir Medinski und dem Oligarchen Roman Abramowitsch gesprochen.

Patrick Reichelt