Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf ihr am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein „gefährliches Spiel“ vor. „Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren“, sagte Lindner.

„Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Land trifft.“ Der Bundesfinanzminister wurde aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. Die Übertragung wurde nach einer halben Stunde zunehmend durch Unterbrechungen gestört.

Lindner sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion unter drei Prämissen aus. Deutschland müsse erstens im Gleichklang mit seinen Verbündeten handeln, dürfe zweitens die eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht aufs Spiel setzen und dürfe drittens nicht selbst Kriegspartei werden.

Patrick Reichelt

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor zwei Monaten haben ukrainische Rettungskräfte mehr als 1200 unter Trümmern verschüttete Zivilisten befreit. Das teilte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft in der Nacht zum Samstag mit.

Zudem seien mehr als 70 000 Einheiten verschiedener Arten von Munition oder Sprengsätzen unschädlich gemacht worden, darunter 2000 Fliegerbomben, sagte Monastyrskij weiter. Rund 12 000 Hektar Land seien auf Sprengfallen abgesucht worden.

Jan-Felix Jasch

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht ihre Partei mit einer Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland für die Ukraine auf dem richtigen Kurs. Vor dem Beginn des zweitägigen Bundesparteitages am Samstag warb sie um Zustimmung für einen entsprechenden Antrag des FDP-Bundesvorstandes.

„Damit wird die FDP die erste Partei sein, die die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine in ihre Beschlusslage aufnehmen wird - durch Beschluss ihres höchsten Beschlussgremiums, nämlich des Bundesparteitages“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen an unsere Koalitionspartner und die Menschen in unserem Land, sondern insbesondere an die Ukraine.“

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sei sie dankbar für die Rückendeckung aus ihrer Partei. Die FDP habe bei der größtmöglichen Unterstützung der Ukraine „einen klaren Kompass - und der lautet scharfe Sanktionen gegen Russland und schwere Waffen an die Ukraine“, sagte Strack-Zimmermann.

Jan-Felix Jasch